Die Ehe - eine kleine rechtliche Gebrauchsanleitung

Sie haben beschlossen, sich das Ja-Wort zu geben? Herzlichen Glückwunsch! Hier kommt ein kleiner Leitfaden in den Hafen der Ehe:

1. Auf dem Standesamt
Zunächst einmal ist die Anmeldung zur Eheschließung erforderlich. Früher nannte man diese das Aufgebot. Trauzeugen sind keine Pflicht mehr.

2. Anmeldung zur Eheschließung
Zuständig für die Anmeldung einer Eheschließung ist das Standesamt, in dessen Bezirk mindestens einer der Verlobten seinen Haupt- oder Nebenwohnsitz hat. Die zukünftigen Ehegatten müssen beide grundsätzlich volljährig sein, Ausnahmen sind möglich. Beide müssen unverheiratet sein.

3. Der Ehename
Sie können bei der Eheschließung einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen. Dies kann der Geburtsname des Mannes oder der Geburtsname der Frau sein. Die Ehenamensbestimmung muss aber nicht bei der Eheschließung erfolgen, sondern kann ohne jede Frist auch zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. Der Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, kann seinen Namen dem Ehenamen hinzufügen, das heißt hinter oder nach dem Ehenamen führen. Die Festlegung eines Doppelnamens für beide Ehepartner lässt das deutsche Namensrecht nicht zu.

4. Erforderliche Unterlagen
Zur Anmeldung der Eheschließung (für deutsche Staatsangehörige) benötigen Sie Ihre gültigen Personalausweise oder Reisepässe und die Aufenthaltsbescheinigung. Folgende Unterlagen können zusätzlich erforderlich sein:

• eine Aufenthaltsbescheinigung der zuständigen Meldebehörde „zur Vorlage beim Standesamt“ (wenn Ihr Hauptwohnsitz sich nicht an Ihrem Heiratsort befindet)
• beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch der Eltern (wenn ein zukünftiger Ehegatte weder im Wohnort geboren ist, noch das Familienbuch der Eltern dort geführt wird)
• eine Abstammungsurkunde (z.B. bei erfolgter Adoption)
• eine aktuelle Abstammungsurkunde (zu erhalten beim Standesamt des Geburtsortes) und eine beglaubigte Abschrift des Familienbuches der letzten vorangegangenen Ehe mit Auflösungsvermerk bzw. eine Heiratsurkunde der letzten vorangegangenen Ehe mit Auflösungsvermerk.
• Bei Verlobten mit einem minderjährigen Kind, Auslandsbezug etc. sind möglicherweise weitere Unterlagen erforderlich.

5. Der Trauungstermin
Der Trauungstermin kann sechs Monate im Voraus beim Standesamt angemeldet werden. Man wird Ihnen mit Ihrem Wunschtermin so weit, wie möglich entgegenkommen. Sie können mit dem Standesbeamten den Ablauf planen, es ist meistens kein Problem, schon die standesamtliche Trauung romantischer zu gestalten, beispielsweise durch Blumenschmuck oder Musik.

6. Die Trauzeugen
Trauzeugen müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein.

7. Am Trauungstermin
Denken Sie daran, dass Sie und die Trauzeugen Ihre gültigen Personalausweise oder Reisepässe mitbringen!

8. Der Güterstand
Zum Vermögen eines Ehepaares zählen alle geldwerten Positionen mit Ausnahme des Hausrates und Rentenversicherungsansprüchen. Mangels abweichender vertraglicher Regelung entsteht mit der Eheschließung eine „Zugewinngemeinschaft“. Durch notariellen Vertrag kann auch eine „Gütergemeinschaft“ vereinbart werden.

9. Die Zugewinngemeinschaft
Bei Scheidung der Ehe in Zugewinngemeinschaft haben die Eheleute einen Anspruch auf den so genannten Zugewinnausgleich. Sie begründen in der Zugewinngemeinschaft kein gemeinsames Vermögen. Beim Zugewinnausgleich wird für jeden Ehegatten gesondert festgestellt, ob und um wie viel sich sein Vermögen während der Ehe erhöht hat. Der Partner mit dem rechnerisch höheren Zugewinn muss dem anderen einen Ausgleich in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes zwischen den beiden Zugewinnen in Geld auszahlen.

10. Die klassischen Irrtümer
Eine tatsächliche Teilung der Vermögenswerte erfolgt nicht. Der Ausgleich ist immer in Geld zu leisten. Es wird durch die Zugewinngemeinschaft keine Mithaftung für Schulden des anderen begründet.

11. Die Gütertrennung
Wird Gütertrennung vereinbart, gibt es keinen Zugewinnausgleich. Es wird eine ständig zu aktualisierende Liste erstellt, was welchem Partner gehört. Bestimmt werden können aber auch gemeinsame Besitztümer, die den Partnern dann zu jeweils 50 Prozent gehören. Gütertrennung sollte jedoch nur dann vereinbart werden, wenn beide Partner berufstätig sind und dies auch auf absehbare Zeit bleiben wollen. Die Gütertrennung wird häufig von Unternehmern gewählt, die für ihre Firma privat haften. Im Falle eines Konkurses fällt nicht das gesamte Privatvermögen in die zu verteilende Masse.

12. Die Gütergemeinschaft
Durch die Gütergemeinschaft wird das Vermögen der Eheleute grundsätzlich vollständig gemeinschaftliches Vermögen beider Ehepartner (Gesamtgut). Dagegen verwaltet jeder Ehegatte sein Sondergut (höchstpersönliche, nicht übertragbare Rechte) und Vorbehaltsgut (Rechte und Gegenstände, die durch Ehevertrag dazu erklärt worden sind) selbstständig. Ein Erwerb durch einen Ehegatten während bestehender Gütergemeinschaft (Arbeitseinkommen, Schenkung, Erbschaft) fällt automatisch in das Gesamtgut. Der Güterstand der Gütergemeinschaft ist heute eher seltener geworden.

13. Schlusswort
Lassen Sie sich durch keine rechtlichen Formalien verschrecken. Genießen Sie die Planung Ihrer Hochzeit! Ich wünsche Ihnen eine unvergessliche Feier und eine glückliche Ehe!

Rechtsanwältin
Krisztina Keeb-Szigeti